Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

GMAG

Gesellschaft zur Qualitätssicherung von Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften eGbR

Gutenbergweg 4, 40699 Erkrath

 

Tel.: +49 (0) 152 52742258

E-Mail: kontakt@gmag.de

 

§ 1
Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer gültigen Fassung gelten für alle Leistungen der GMAG Gesellschaft zur Qualitätssicherung von Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften eGbR (GMAG).
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der GMAG.
   Geschäftsbedingungen von Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die GMAG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Für alle Tätigkeiten im Zertifizierungsprozess gelten ergänzend zu diesen AGB folgende Dokumente in der angegebenen Rangfolge:

 

1. Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO)
2. Allgemeine Zertifizierungsbedingungen (AZB)
3. Zeichennutzungsrichtlinie (ZN)

 

Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gilt die hier festgelegte Rangfolge.

Die jeweils aktuellen Fassungen dieser Dokumente sind auf der Webseite (gmag.de) einsehbar und als Download verfügbar. Auf Anfrage können die Dokumente per E-Mail zugesandt werden. Mit der Beantragung der Zertifizierung erkennt der Antragsteller diese Dokumente in der angegebenen Rangfolge als verbindlich an.

 

 

§ 4
Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die aktuellen Gebühren finden sich in der gültigen Gebührenordnung und kann auf der Webseite eingesehen und auf Anfrage per E-Mail zugesandt werden.
2. Die angegebenen Gebühren verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche MwSt.
3. Es werden ausschließlich Überweisungen auf das in der Rechnung angegebene Konto akzeptiert.
4. Bei Zahlungsverzug behält sich die GMAG vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Durchführung der Leistung auszusetzen.
5. Die GMAG behält sich das Recht vor, die Gebühren für Leistungen anzupassen. Gebührenerhöhungen werden mindestens zwei Monate im Voraus auf der Webseite bekannt gegeben und gelten für alle neuen Angebote ab dem angegebenen Datum. Bereits erteilte Angebote und laufende Zertifizierungsverfahren sind von einer Erhöhung nicht betroffen und werden zu den vereinbarten Konditionen abgewickelt.
6. Kündigungen, Rücktritt und Stornierung bleiben innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen kostenfrei.
7. Die AZB enthalten weitere wichtige Regelungen zu Kündigungen, Rücktritt und Stornierung im Zertifizierungsverfahren des Vertrages.

 

 

§ 3
Abnahme

1. Bei Vertragsabschluss ist der Kunde zur Abnahme der Leistung der GMAG verpflichtet. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht die Abnahme zu verweigern.
2. Bei abgrenzbaren Teilleistungen kann die GMAG auch eine Teilabnahme verlangen.

 

 

§ 4
Datenschutz

1. Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung (DS) zu entnehmen, die auf der Webseite einsehbar ist.

 

 

§ 5
Vertraulichkeit

1. Sowohl die GMAG als auch die Vertragspartner sind verpflichtet über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über Beendigung eines Vertrags fort.
2. Die Vertraulichkeitsbestimmungen, die den Umgang mit vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten im Zertifizierungsverfahren regeln, sind in den AZB

 

 

§ 6
Mängelansprüche

1. Im Falle einer mangelhaften Leistung hat der Kunde gegenüber der GMAG mindestens zu zweimaliger Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben.
2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung in Textform der GMAG anzuzeigen.
3. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

 

§ 7
Gewährleistung und Haftung

1. Die Teilnahme an Veranstaltungen und Zertifizierungsverfahren erfolgt auf eigenes Risiko.
2. Die GMAG übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Fehlverhalten oder Versäumnisse des Kunden verursacht werden, es sei denn, die GMAG hat zu dem Schaden beigetragen.
3. Die GMAG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das gilt auch für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen der GMAG verursacht werden oder wenn die GMAG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
4. Die GMAG haftet unbeschränkt für Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der GMAG oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Die Haftungsansprüche müssen innerhalb von vier Wochen nach Abnahme eingereicht werden.
7. Die GMAG übernimmt für vom Kunden zur Teilnahme eingebrachten Gegenstände keine Haftung.
8. Der Kunde und mitgebrachte Hunde unterliegen während des Aufenthaltes in den Räumen der GMAG den dort geltenden ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen.

 

 

 

§ 8
Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der GMAG. Dies gilt nur für Kaufleute, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Gerichtsstandvereinbarung bedürfen der Schriftform.

 

 

§ 9
Änderungsvorbehalte

1. Die GMAG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
2. Bei Änderungen werden diejenigen Kunden, die von der Änderung betroffen sind, über die Änderungen informiert.
3. Die Änderungen treten mit der Bekanntgabe in Kraft, es sei denn, es wird eine andere Frist angegeben. Die Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widerspricht.
4. Widerspricht der Kunde den Änderungen und die GMAG erachtet die Änderungen für notwendig, behält sich die GMAG das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu ändern.
5. Die Änderungen gelten auch für die mitgeltenden Dokumente, einschließlich der AZB, PZO und ZN.

 

 

§ 10
Inkrafttreten

• Die AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft.

 

 

§ 11
Schlussbestimmung

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. Das gleiche gilt, soweit es sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder sollte sich eine Regelungslücke ergeben, so gilt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke eine rechtlich zulässige Regelung. Diese soll dem möglichst nahekommen, was die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages oder bei späterer Ergänzung vereinbart hätten, wenn sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.
   Dies gilt entsprechend, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Vertrag festgelegten Maß der Leistung oder auf einer Frist oder einem Termin beruht. In diesem Fall soll ein Maß der Leistung, eine Frist oder ein Termin gelten, die den beabsichtigten Regelungen so weit wie möglich entsprechen.
4. Für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und GMAG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.